Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der DPP-Plattform unter dpp-nachweis.de, betrieben von der
Reha GmbH, Speyerer Straße 18, 75031 Eppingen, Deutschland.

Sie gelten für alle registrierten Nutzer der Plattform. Mit der Registrierung und Nutzung erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel zur Erfassung, Verwaltung und Verankerung von PPWR-Verpackungsdaten, Digitalen Produktpässen (DPP), Mikroplastik-Compliance-Dokumentation und Abfallnachweisen.

Die Plattform stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Compliance-Beratung und keine Steuerberatung dar und ist kein Ersatz für eine fachkundige Prüfung durch qualifizierte Berater. Für die rechtliche und regulatorische Bewertung ihrer Daten bleiben die Nutzer selbst verantwortlich.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität aller eingegebenen Daten. Dies gilt insbesondere für:

• EU-Konformitätserklärungen (DoC)
• PPWR-Verpackungskennzeichnungen
• ECHA-Meldungen
• Inhalte Digitaler Produktpässe (DPP)
• Abfallnachweise nach § 54 KrWG
• On-Chain-verankerte Daten

Falscheingaben oder unvollständige Angaben liegen in der alleinigen Verantwortung des eingebenden Unternehmens. Die Plattform prüft eingegebene Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder regulatorische Konformität.

Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für:

• die regulatorische Vollständigkeit der Plattform,
• Änderungen in Gesetzgebung und Verordnungen,
• Datenverlust durch höhere Gewalt,
• Ausfallzeiten der Plattform.

Die Nutzung der Plattform begründet keine Konformitätsvermutung. Die maximale Haftungssumme ist auf die Höhe der in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlten Nutzungsentgelte begrenzt.

Blockchain-Hashes dienen ausschließlich der Integritätssicherung und stellen keinen rechtlichen Nachweis der Datenrichtigkeit dar.

Ein verankerter Hash bestätigt lediglich, dass die Daten zum Zeitpunkt der Verankerung in der gespeicherten Form eingegeben wurden — nicht, dass sie inhaltlich korrekt sind. Die Verankerung ist nach dem Blockchain-Prinzip unwiderruflich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt.

Das Nutzungsverhältnis ist monatlich zum Monatsende kündbar. Im Falle einer Kündigung ist ein Export der gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen möglich. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Eppingen/Heilbronn.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.